Worum geht es hier?

 

Immer wieder hören wir davon, daß in Höfen, in Gärten oder auf Freiflächen gebaut wird. Der Mangel an Wohnungen führt dazu, daß vermeintliche Baulücken vermehrt geschlossen werden, indem auf solchen Grundstücks-Teilen Neubauten entstehen. Für die Anwohner bedeutet das zum Einen Einschränkungen durch die Bauarbeiten, zum Anderen aber oft auch den Verlust von Grünflächen, Licht und Frischluft.

Oftmals werden solche Neubauten ohne die im Baugesetzbuch vorgesehene Beteiligungen genehmigt. Im Westteil der Stadt liegt das u.A. auch daran, daß ein Bebauungsplan-Verfahren nicht notwendig ist, weil im Rahmen des für das Grundstück bestehenden Baurechts geplant und gebaut wird, unterstützt durch sogenannte Ausnahmen und Befreiungen.

Das bestehende Baurecht stammt sehr oft aus den Fünfzigern: der damalige Senat von (West-)Berlin hat das Gebiet der Stadt mit einem Baunutzungsplan (BNP) überzogen. Überall dort, wo es keinen festgesetzten Bebauungsplan gab, wurde eine mögliche Bebauung festgeschrieben, wobei aber oft auf eine ausgefeilte Stadtentwicklung verzichtet wurde. Statt dessen wurde nur bestimmt, daß die Fläche (die grundsätzlich mehr als ein Grundstück umfasste) als Wohngebiet, Mischgebiet oder Gewerbegebiet angesehen wurde.

Im Jahr 1958 wurde der Baunutzungsplan als Gesetz veröffentlicht. Er gilt heute noch. Wer in einem der betroffenen Gebiete bauen will, kann im Rahmen der Vorgaben des BNP bauen, ohne ein aufwendiges und zeitraubendes Bebauungsplan-Verfahren abwarten zu müssen. Will er von den Vorgaben des BNP abweichen und z.B. höher bauen als dort vorgegeben, kann das im Wege einer Befreiung vom bezirklichen Bauamt genehmigt werden, wofür eine relativ geringe Gebühr fällig wird. Im gegensatz zu einem Bebauungsplan sind die Befreiungen nicht von der BVV zu beschließen. Diese erhält nur im Nachhinein Kenntnis davon, wenn im Bauausschuß die „Befreiungsliste“ verteilt wird. Für Einsprüche ist es dann zu spät, denn die Befreiung ist ja bereits erteilt. Dieses Verfahren hat an der Seesener Straße zu den dort entstandenen und noch entstehenden „Prora-Nachbauten“ geführt.

Auch die Anwohner der betroffenen Grundstücke erhalten oftmals keine oder sehr rudimentäre Informationen über das, was da auf sie zukommt. Das führt dann zu Frust und Ärger, weil das Instrument der „Befreiungen“ nicht so bekannt ist wie der Bebauungsplan.

Auch die Mitglieder der BVV können mit diesem Vorgehen der Bauverwaltung nicht zufrieden sein. Die „Befreiung“ nimmt ihnen das Recht, die Stadtentwicklung zu beeinflussen.